• Verfahren
Bauleitplanung der Gemeinde Burgthann, Bebauungsplan Nr. 76 "Am Mühlbach"

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Am Mühlbach" im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

hier: Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Burgthann hat in seiner Sitzung am 08.03.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Am Mühlbach beschlossen.

Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ergab, dass eine Aufstellung gem. § 13 b BauGB i. V. m. § 13a BauGB als „Bebauungsplan der Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ erfolgen kann. Durch den Bebauungsplan werden weniger als 10.000 Quadratmeter überbaubarer Grundfläche für Wohnnutzungen festgesetzt, weswegen eine Aufstellung nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB möglich ist. Zu anderen Bebauungsplänen in der Umgebung bestehen keine engeren zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusammenhänge. Des Weiteren sind aufgrund der vorhandenen und geplanten Nutzungen keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Schutzgüter gemäß §1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b (europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000) betroffen sind oder die Pflicht zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des BImschG verletzt ist. Im Geltungsbereich werden auch keine Vorhaben zugelassen, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist also zulässig.

Im beschleunigten Verfahren wird auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB verzichtet. Eingriffe aufgrund der Festsetzungen dieses Bebauungsplanes gelten nach § 13 b BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BauGB als vor der planerischen Entscheidung zulässig bzw. erfolgt. Die Eingriffsregelung wird daher nicht angewandt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.09.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Am Mühlbach“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i. V. m. § 13a BauGB beschlossen. Der geänderte Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Das Planungsgebiet befindet sich in Burgthann, OT Mimberg und umfasst die Flächen der ehemaligen Fensterfabrik zwischen der Industriestraße, des Birkenweges, des Kiefernweges und soll einer Umnutzung zugänglich gemacht werden. Das Planungsgebiet ist ca. 18.800 m² (1,9 ha) groß.

Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme zum Vorentwurf bis zum 

22. Dezember 2017

direkt an unser Büro zu senden.

Die Planunterlagen können Sie hier als PDF-Datei einsehen. Wir empfehlen die Betrachtung mit dem aktuellen Acrobat Reader

Begründung

Planblatt (Varianten)


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